Wer nach einem Unfall nicht zum Arzt geht, muss damit rechnen, dass seine Ersatzansprüche gekürzt werden. Das gilt auch für Depressionen als Folge eines Verkehrsunfalls
Wenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teurer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen und durch den Verweis auf eine andere Werkstatt ersetzen.
Der neue § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es dem Fahrzeugführer, während der Fahrt ein elektronisches Gerät zu nutzen. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde.
Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs. Von einem Strassenrennen kann nicht ausgegangen werden, wenn nur den Motor aufheulen lassen und mit hoher Drehzahl starten.
Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.
Eine unfallbedingte Verletzung, die nicht zur Fahruntüchtigkeit führt, hindert nicht den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Eine unfallbedingte Verletzung, die nicht zur Fahruntüchtigkeit führt, hindert nicht den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen.
Bei einem Abstandsverstoß kann sich der Betroffene nicht darauf berufen, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben.
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es.
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.
Wer mit einem landwirtschaftlichen Gespann bei Dunkelheit nach links auf eine Landstraße auffährt, hat besondere Sorgfaltspflichten.
Mietwagen: Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt. Gibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten. |
Der schadenrechtliche Anspruch auf den Mietwagen setzt voraus, dass der Geschädigte in der Lage ist, den Mietwagen zu nutzen. Aber zweifellos gibt es davon Ausnahmen.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos.
Kollidiert ein Fahrradfahrer mit der geöffneten Fahrertür eines Pkw, stellt sich die Frage des Verschuldens. Geschieht der Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den Pkw-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben.
Ist der Besitzer eines Leasingfahrzeugs (Leasingnehmer) nach dem Leasingvertrag verpflichtet, das Fahrzeug nach einem Unfallschaden reparieren zu lassen, kann er nicht ohne Zustimmung des Leasingunternehmens (Leasinggeber) den Schaden fiktiv abrechnen
Wenn es Streit gibt Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten erstatten.
Wenn nach einem Unfall das direkte Abschleppen des Unfallfahrzeugs in eine Werkstatt nicht möglich ist, z.Bsp. am Wochenenende, muss der Versicherer Kosten durch einen Zwischenstopp erstatten.
Die Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten.
Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann. |
Ein Unfallgeschädigter muss die Reparatur seines Fahrzeugs nicht überwachen um Kosten zu senken. Das gilt auch wenn die Kosten dadurch entstehen, dass ein Unfallfahrzeug zum Lackieren in eine andere Lackiererei gebracht werden muss.
Wer kurz vor dem Urlaub einen Unfall hat, muss nicht den eigenen kleineren Zweitwgen der Familie als Ersatzfahrzeug nutzen.
Wer kurz vor dem urlaub einen Unfall hat, muss nicht einen kleineren Zweitwagen für die Urlaubsreise nutzen. Wenn das Zweitfahrzeug zu klein ist, darf dennoch ein größeres Auto für die Urlaubsfahrt auf Kosten des Unfallverursachers gemietet werden.
Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt gefährdet den Straßenverkehr. Auch nach Jugendstrafrecht ist der Führerschein dann weg.
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen
Reinigungskosten sind bei Karosserie- und Lackreparaturen immer dann zu erstatten, wenn sie sowohl im Schadengutachten als auch in der Rechnung aufgeführt sind
Welche Kosten für einen Mietwagen nach einem Unfall tatsächlich erstattungsfähig sind können auch Richter in entsprechneden Verfahren oft nur schätzen.
Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält. Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. im Fall einer Autofahrerin, die unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war. Sie ließ ein Sachverständigengutachten über die Schäden an ihrem Pkw…
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann nicht immer Vorsatz vorausgesetzt werden. Wenn eine kurzfristig eingerichtete Geschwindkeitsbegrenzung eingerichtet wurde und diese wird übersehen kann nicht zwingend auf einen Vorsatz rückgeschlossen werden.
Wenn ein Versicherer für einen Geschädigten ein Schadengutachten erstellen lässt muss er sich an das Ergebnis auch halten. Es nachträglich als falsch benennen kann er es nicht. Eventuelle Zweifel müssen vor Übergabe des Gutachtens an den Geschädigte mit dem Gutachter geklärt werden.
Wer in einer Waschstraße für Schäden sorgt und dann einfach verschwindet, macht sich der Fahrerflucht schuldig. Auch private Waschstraßen gehören zum öffentlichen Verkehrsgrund.
Ein Straßenbahnfahrer muss nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig abbiegen und die Schienen besetzen.
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstandenen Schaden. So entschied es das Amtsgericht München und wies die Klage eines überregionalen Autovermieters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von 3.061,45 EUR ab.…
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits im Bußgeldbescheid von einem Vorsatz hausgegangen wurde.
Wenn man bei Rot über die Ampel fährt ist für die Frage, ob ein Fahrbverbot verhängt wird, ob die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hat.
Bergeschaden: Wenn an einem Auto nach einem Unfall bei der Bergung weitere Schäden, an dem Fahrzeug entstehen, haftet dafür der Erstschädiger.
Der Unfallgeschädigte muss auch dann nicht zum Schadengutachter fahren, um Fahrtkosten des Gutachters zu vermeiden, wenn sein Fahrzeug fahrfähig und verkehrssicher ist.
Wenn es, außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit in der Nähe, keinen Mietwagen gibt, kann bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung auftat, sind dann ohne Bedeutung.
Hierauf wies das Amtsgericht Frankfurt a. M. hin. In dem Fall hatte der Vermieter das Fahrzeug der Mietwagengruppe 5 für 11 Tage vermietet. Dafür hatte er etwas mehr als 1.400 EUR berechnet. Das ist unter Berücksichtigung der speziellen Situation von Angebot und Nachfrage, von der der Geschädigte ja abhängig ist, sicher nicht zu viel, entschied das Gericht.
In einer Fußgängerzone darf auch ein Rechtsanwalt sein Post nicht mit dem Auto in der Postfiliale abholen. Es handelt sich dabei nicht um den sonst zugelassenen Lieferverkehr.
Entsteht beim Bergen und Abschleppen eines Unfallfahrzeugs ein sogenannter Bergeschaden ist des ein entstehender weiterer Schaden am Fahrzeug und ist dem Erstschädiger zuzurechnen. Dieser muss für die weiteren entstandenen Kosten aufkommen. So entschied es das Landgericht (LG) Stuttgart. Das Urteil stammt aus dem Fragenkreis der weiteren Schäden nach dem Unfallereignis. Noch unmittelbarer und zeitnäher als…
Wenn ein Unfallgeschädigter seiner Versicherung überlässt ein Gutachten einzuholen, dann ist die Feststellung einer Wertminderung in dem Gutachten auch für den Versicherer bindend.
Wenn man nach einem Unfall einen Mietwagen benötigt, darf dieser auch in der KFZ-Werkstatt angemietet werden, vorausgesetzt im einem größerenUmkreis um den eigenen Wohnort gibt eis keinen Mietwagen-Anbieter.
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Es steht einem daher keine Neuwagenentschädigung zu.
NIcht immer ist der Autofahrer selber Schuld, wenn sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wird, weil er vergessen hat die Antenne abzumachen. Lässt der Betreiber einer Autowaschstrasse ein Fahrzeug einfahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschanlage eine Antenne auf dem Dach hat,…
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
Bei einem Rotlichtverstoß, bei dem ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, geht das Gericht grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers aus.
Liegt ein Vertsoß gegen Zeichn 270.1 (Umweltzone) vor, wenn ein Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird? Das Marburger Amtsgericht sagt: Nein!
Wenn ein Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird , können alle Beteiligten für den Unfall verantwortlich sein.
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt. |
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs
Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig. |
Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, wenn sogenannte Gigaliner – also überlange Lkw – für einen Versuchsbetrieb genehmigt werden.
Wer ein Motorrad mit Saisonkennzeichen als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben. | So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH). Der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel als einziges Fahrzeug ein Motorrad mit Saisonkennzeichen für die schöneren Jahreszeiten. Bei gutem Wetter nutzte er dieses Zweirad, bei schlechterem Wetter die öffentlichen Verkehrsmittel. Das…
Wer bei einem Auffahrunfall als Geschädigter schneller als Richtgeschwindigkeit gefahren ist, muss nicht zwingend eine Mitschuld an einem Unfall tragen. Dem auffahrenden Fahrer kann 100iger Schadensersatz zustehen
Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird. Das OLG bestätigt: Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann – auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ – grundsätzlich nur ausgegangen…
Wer kennt die Situation nicht: Ein Autofahrer ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. …
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. |
Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem Risikobereich des Schädigers zuzuordnen. Deshalb sind auch nach Reparaturende entstehende Mietwagenkosten vom Schädiger zu erstatten.
Eine unfallbedingte Verletzung schließt nicht aus, dass der Verletzte einen Mietwagen nehmen darf. Aber selbst wenn das Unfallopfer aufgrund der Verletzung selbst nicht fahren kann oder darf, kann sich nur fahren lassen, wenn er einen Mietwagen hat.
Wer nach einem Unfall einen Mietwagen benötigt. darf nicht benachteiligt werden, nur, weil er ein altes Auto oder eines mit einer hohen Laufleistung gefahren hat. Deswegen darf die Mietwagenklasseneinstugung nicht herabgesetzt werden.
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten, sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloßstellen. Dies fordert der Bundesrat mit einem aktuellen Gesetzentwurf.
Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte jedem Autofahrer der trinkt klar sein.
Bei einem Radfahrerunfall kann niemand Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist. Die Schuldfrage muss eindeutig geklärt sein.Vage Angaben eines der Radfahrer reichen nicht aus.
Grundsätzlich darf sich der Geschädigte auf das Schadengutachten verlassen und den Auftrag zur Reparatur gemäß den gutachterlichen Feststellungen erteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er die Rechnung bereits bezahlt hat. So sieht es das Amtsgericht Hattingen. Das Urteil begründet das damit, dass das Vertrauen des Geschädigten in das Schadengutachten geschützt sei. Anders als…
Werden nach einem Unfall bei einem Allradauto zwei Reifen einer Achse erneuert, obwohl nur einer beschädigt wurde, kommt nicht zwangsläufig ein „Neu für Alt Abzug“ in Betracht. Das Profil der neuen Reifen kann bei gleichmäßigem Abrollumfang nicht genutzt werden, wenn die ‚Reifen später erneuert werden müssen, da alle 4 Riefen gewexhselt werden müssen.
Wer gegen ein verhängtes Fahrverbot Einspruch erhebt, darf nciht dafür bestraft werden. Nur weil der Betroffene seine Verteidungsmöglihckeiten nutzt, darf ihm daraus kein Nachteil entstehen.
Nach einem Unfall sind auch die Kosten für Entfernung von Reparaturschmutz sind zu erstatten. Kein Geschädigter muss hinnehmen, dass sein Fahrzeug bei der Reparatur verschmutzt wird.
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss vor dem Abschleppauftrag keine Marktforschung betreiben. Der Geschädigte muss hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preisevorher keine Informationen einholen. Das sei ihm in der Unfallsituation nicht zuzumuten, entschied das Amtsgericht Stuttgart.
Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit hat bei einem Auffahrunfall meist seine Berechtigung, aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg.Ein Autofahrer hatte stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Das gelang…
| Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 EUR. Auch wenn Anlieger reinfahren dürfen, kann man sich nicht darauf rausreden einen Anlieger beliefert zu haben, wenn man nicht bereit ist diesen zu nennen.
Eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent der sonstigen Ersatzteilkosten geht schadenrechtlich in Ordnung. Eine detaillierte Abrechnung ist hier nicht nötig.
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. Das entschied das OLG Schleswig.
Wer beim Einfahren in eine Tiefgarage unerwartet an einem halb heruntergelassenen Rolltor hängenbleibt hat Anspruch auf Schadensersatz.
Wenn man seiner Autoversicherung einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann es sein, dass man leer ausgeht. Kommt man mit der Schadensmeldung erst nach 6 Monaten, kann es sein, dass die Versicherung nicht mehr zahlen muss.
Wer sein Auto mit einer Videokamera austattet und dauerhaft Aufzeichnungen macht verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und riskiert ein Bußgeld.
Ist die Fahrtauglichkeit durch Medikamenteneinahme eingeschränkt, darf man auch nicht fahren. Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.
Ein Prüfbericht, der noch dazu ohne jegliche Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wird, ist nicht geeignet, die durch das Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen, entschied das AG Ebersberg. Über das Grundsätzliche hinaus war für den Richter auffällig, dass er selbst auf den Schadenbildern Schäden erkennen konnte (Nummernschild), die der Prüfbericht verneinte. Quelle | AG Ebersberg,…
Fallen die Kosten für die Reparatur nach einem Unfall höher aus, als der Gutachter prognostiziert hat, muss die Versicherung die Kosten übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass ein erneutes Gutachten die Notwendigkeit der höheren Werkstattkosten bestätigt.
Sachverständigenhonorar: Die Fahrtkosten die einem Schadengutachter entstehen sind auch dann erstattungsfähig, wenn das zu begutachtende Fahrzeug fahrfähig ist. Auch wenn das beschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Schadengutachter fahren
Das Fahrerbewertungsportal im Interentl „http://www.fahrerbewertung.de“ muss geändert werden. Das Fahrerbewertungsportal entspricht nicht den Datenschutzrichtlinien, da hier KFZ-Kennzeichen angegeben werden und die Fahrer der Fahrzeuge bewertet werden. Jedermann kann die Bewertungen einsehen, dass muss geändert werden.
Ein Unfallgeschädigter darf einen eigenen Gutachter beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn beim Schadengutachten wichtige Angeben oder Bilder fehlen.
Wer naach einem Unfall kein Geld für die Reparatur hat, darf waqrten, bis die Versicherung den Schaden reguliert. Das gilt auch dann, wenn der Zeitraum länger ist. Der Geschädigte muss dies dem Versicherer aber vorher ausdrücklich mitgeteilt haben.
Ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn man die Promillehöchstgrenze nur ganz knapp überschritten hat. Mit der Großzügigkeit des Gerichts darf man nicht rechnen. Ab 0,5 Promille iost der Führerschein weg.
Wer eine schwache Blase hat und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er „mal austreten“ muss, muss trotzdem mit einem Fahrverbot rechnen. Im einzelfall entscheidet der Richter, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag beschlossen hatte.
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte der Bundesrat zu.
Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann. |
Eine Radfahrer, dere beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last.
Sind die Kosten für Entsorgung von Fahrzeugteilen in der Reparaturrechnung enthalten, reicht das aus und die Versicherung des Gegners muss zahlen.
Die Anmietung eines Mietwagens ist nach einem Unfall dann berechtigt, wenn der Mietwagen auch genutzt wird. Das gilt auch für relativ kurze Strecken. Das Argument eines Versicherers, der Geschädigte könne auch mal ohne Auto auskommen, zählt nicht, stellte das Amtsgericht in Döbeln klar.
Worauf zu achten ist, wenn der Verkehrsunfallschaden an einem Taxi fiktiv abgerechnet werden soll, hat nun der BGH entschieden
Ein Abschleppunternehmen leistet keinen Schadenersatz an den Autobesitzer, wenn ein Automobilclub das Abschleppen angeordnet hat, das Auto beschädigt wurde und der Automobilclub bereits Schadenersatz geleistet hat.
Der Versicherer des Unfallverursachers muss auch die Kosten erstatten, die anfallen, wenn das Unfallfahrzeug nach der Reparatur gereinigt wird. |
Der sog. Kölner-Raser Fall hat jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt.
Aggressives Verhalten im Straßenverkehr zahlt sich nicht aus. Drastische Strafen bis hin zum Führerscheinentzug sind möglich.
Wer nach einem Unfall nicht dabei hilft eine Rettungsgasse zu bilden oder diese sogar blockiert soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Dafür setzt sich der Bundesrat ein um die Behinderung von Rettungskräften zu vermeiden.
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss zunächst aussteigen und den hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereich in Augenschein nehmen. Er muss sein Fahrverhalten dann diesen Gegebenheiten anpassen. Gegebenenfalls muss er vorwärts einparken.
Hat der Sachverständige im Schadengutachten vorgesehen, dass der Scheinwerfer, dessen Aufhängungslaschen abgerissen sind, erneuert wird und hat der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag gegeben, die Reparatur des Unfallschadens so auszuführen, wie vom Gutachter vorgesehen, muss der Versicherer die Kosten für den kompletten Scheinwerfer erstatten, und nicht nur für den Reparatursatz. So sieht es das Amtsgericht…
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise dementsprechend anpassen. Bei einem Unfall kann man sich nicht darauf rausreden, dass man geblendet wurde
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Handy in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Grundsätzlich ist jede Nutzung einer Funktion untersagt.
Wenn vor einem Unfall der Neuwagen schon bestellt war, muss die Versicherung den Nutzungsausfall bis zur Lieferung tragen. Die Anschaffung eines Übergangsfahrzeug auf Risiko des Geschädigten kann nicht verlangt werden.
War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht Remscheid. Im Urteilsfall hat die geschädigte Werkstatt die Auslastung nachgewiesen, indem sie für den maßgeblichen Zeitraum die verfügbaren Arbeitsstunden den verkauften gegenüberstellte. Daraus resultierte…
Eine KFZ-Fachwerkstatt muss über die Rückrufaktionen des Herstellers Bescheid wissen und ihre Kunden bei Inspektionsaufträgen informieren, wenn eine Rückrufaktion besteht und und Reparaturen, zur Erhaltung der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs notwendig sind.
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, durch vorsätzliche verkehrswidriges Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und weitere z.T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe rechnen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.
Beim 55. Verkehrsgerichtstag 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Das Verwaltungsgericht Augsburg sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das im Zweifel dazu, dass ihm die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden kann.
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen.
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen. Nach der Entscheidung gilt: Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss der Kunde die Reparaturkosten nicht bezahlen. Allerdings hat die Werkstatt aus abgetretenem Recht einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger in Höhe des entgangenen Werklohns.
Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst. Daran ändert auch nichts, dass das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft ist. Der Käufer kann sich den Anspruch abtreten lassen.
Oster-, Pfingst-, Sommerferien. Die Urlaubszeit rückt näher. Zeit ein paar Fragen zum Internationalen Führerschein zu beantworten und mit den größten Irrtümern aufzuräumen…
Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet.
Erteilt der Geschädigte der Werkstatt den Auftrag zur Reparatur entsprechend der gutachterlichen Vorgaben, und ist im Schadengutachten eine farbangleichende Beilackierung vorgesehen, muss der Schädiger die Beilackierungskosten erstatten…
Berechnet die Werkstatt in Übereinstimmung mit dem Schadengutachten eine Probefahrt nach der Reparatur, so sind diese Kosten vom Schädiger zu erstatten.
So entschieden es die Amtsgerichte Überlingen und Tettnang.
Ein Autofahrer kann sich in der Regel nicht auf ein sogenanntes Augenblicksversagen berufen, wenn er auf einer Bundesautobahn die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, die durch eine sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angezeigt wird…
Ausländischer Führerschein: Wer einen anderen sein Fahrzeug fahren lässt, muss erst dessen Führerschein prüfen. Wer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar
Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
Nun ist auch die Hamburger Justiz auf die Linie eingeschwenkt: Aus Sicht des Geschädigten ist zu Beginn einer Schadenregulierung immer mit Schwierigkeiten zur Bewertung der Schadenhöhe zu rechnen. Es ist also stets im schadenrechtlichen Sinne erforderlich, einen Rechtsanwalt für die Schadenregulierung einzuschalten.
Eine HWS-Distorsion, eine Gesichtsprellung und eine Knieprellung hindern nicht daran, Auto zu fahren. Also schuldet der Schädiger trotz dieser Verletzungen den Ausfallschaden. |
Was tun, wenn einem beim Einfädeln auf die Autobahn oder auf eine Kraftfahrstraße plötzlich der Beschleunigungsstreifen „ausgeht“? „Kraftfahrer müssen in jedem Fall dem fließenden Verkehr Vorrang gewähren und notfalls anhalten,
Sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute Chancen auf einen Freispruch oder zumindest, dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Folge ist ein Zeitgewinn…
Sieht das Schadengutachten „Lenkung prüfen“ vor und berechnet die Werkstatt dafür einen angemessenen Betrag, muss der eintrittspflichtige Versicherer diesen Betrag erstatten.
Schickt der Kaskoversicherer einen Gutachter, der den Restwert im Gutachten auf ein bis zu einem bestimmten Tag bindendes Angebot stützt, verstößt der Versicherungsnehmer (VN) nicht gegen seine Pflichten, wenn er das Fahrzeug innerhalb dieser Frist an den benannten Aufkäufer verkauft.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt.
Kann der Geschädigte nicht aus eigenen Mitteln und ohne Einschränkung der Lebensführung die Reparaturrechnung für sein Fahrzeug bezahlen, darf er die Zahlungszusage des Versicherers abwarten. Voraussetzung ist aber, dass der Geschädigte den Schädiger bzw. dessen Versicherer vor dem erhöhten Ausfallschaden gewarnt hat.
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen. Als Folge entfällt der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden.
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Verstoß durch das Verhalten eines anderen Autofahrers erheblich mitverursacht wurde…
Anwaltliche Unterstützung bei der Schadenregulierung in Anspruch zu nehmen ist erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB. Denn auch wenn der Geschädigte geschäftlich gewandt ist und die Haftungslage keinen Zweifeln unterliegt, ist stets mit Einwendungen des Versicherers zu den Schadenpositionen zu rechnen…
Lässt der Geschädigte bei einem Bagatellschaden die Reparaturkosten nicht von einer Werkstatt, sondern von einem Schadengutachter kalkulieren und entsteht dafür ein geringer Aufwand plus maßvoller Nebenkosten verstößt er damit nicht gegen seine Schadenminderungspflicht.
Wem gehören die Fahrzeugdaten? Dem Hersteller, dem Händler oder dem Eigentümer/Nutzer? Und was kann der Erwerber unternehmen, damit er nicht ausgespäht wird?
Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht. Das hat ds Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Nur weil man ein Hörgerät trägt, darf einem die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden…
Sogar Gehörlosigkeit ist kein Mangel, der generell und allein fahruntauglich macht. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines 1930 geborenen Mannes hier. Dieser wollte seine 1962 erworbene Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen umschreiben lassen. Dabei stellte eine Mitarbeiterin der Behörde fest, dass er ein Hörgerät trug. Allein daher verlangte sie von dem Mann,…
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt
Öffnet der Beifahrer beim Aussteigen die Beifahrertür unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, muss der Kfz-Versicherer den Schaden ersetzen. Die Privathaftpflicht des Beifahrers tritt dagegen nicht für den Schaden ein. |
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet.
Auch bei einem zum Unfallzeitpunkt 16 bzw. 23 Jahre alten Pkw ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen viel kleineren Mietwagen zu nehmen. Das Alter des Fahrzeugs spielt bei der Gruppeneinstufung keine Rolle… |
Wer die für den fließenden Verkehr maßgebliche Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel verwechselt, kann sich nicht auf ein „Augenblicksversagen“ berufen…
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen…
Wer im Straßenverkehr den Stinkefinger zeigt, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das Amtsgericht München verurteilte einen Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR (50 Tagessätze zu je 20 EUR) und einem Monat Fahrverbot…
Verursacht der Mieter eines Mietwagens einen Unfall, indem er an einer ausgeschalteten Ampelanlage das Stoppschild nicht beachtet und deshalb mit dem Querverkehr kollidiert, handelt er grob fahrlässig…
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an…
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an…
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an…
Wenn der Geschädigte einen Kostenvoranschlag einreicht, dem der gegnerische Haftpflichtversicherer offenbar nicht traut, kann der Geschädigte die Entsendung eines Versicherergutachters damit beantworten, dass er nun auch ein Schadengutachten einholt. Die Kosten dafür muss der Versicherer erstatten…
Der im Tank verbliebene Resttreibstoff ist bei einem Totalschaden eine erstattungsfähige Schadenposition.
Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Hagen…
Siegfried Spatzl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Danziger Straße 1 82194 Gröbenzell Termine nach Vereinbarung Telefonische Sprechzeiten Mo, Di, Do 08:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr Fr 08:00 – 12:00 Uhr Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Motorradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen, wenn dieser trotz eines Warnschilds auf…
Siegfried Spatzl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Danziger Straße 1 82194 Gröbenzell Termine nach Vereinbarung Telefonische Sprechzeiten Mo, Di, Do 08:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr Fr 08:00 – 12:00 Uhr Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, im Internet nach Lichtbildern der in Betracht kommenden Fahrzeugführer zu recherchieren. Das gilt…
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen…
Auch bei einem einfachen Verkehrsunfall ist es erforderlich, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Die immer unüberschaubarere Entwicklung bei der Schadensregulierung durch die Versicherung lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln…
Die Kfz-Versicherer haben neue Regeln bei Massenunfällen vereinbart: Wenn der Verursacher nicht festgestellt werden kann, reguliert der jeweilige Haftpflichtversicherer den kompletten Schaden.
