SIEGFRIED SPATZL
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR VERKEHRSRECHT
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Wenn der Versicherer bei einer fiktiven Abrechnung auf eine andere Werkstatt verweist, die sich im Rechtsstreit als im Ergebnis teurer herausstellt, kann er in dem Prozess unter Berücksichtigung von Treu und Glauben diesen Verweis nicht zurückziehen und durch den Verweis auf eine andere Werkstatt ersetzen.
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen.
Mietwagen: Anmietung bei Werkstatt, weil nächster Vermieter 43 km entfernt. Gibt es am Ort des Reparaturgeschehens keinen Autovermieter, sind die Mietwagenkosten bei Anmietung in der Reparaturwerkstatt ohne Rückgriff auf die Schätzlisten zu erstatten. |
Reinigungskosten sind bei Karosserie- und Lackreparaturen immer dann zu erstatten, wenn sie sowohl im Schadengutachten als auch in der Rechnung aufgeführt sind
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstandenen Schaden. So entschied es das Amtsgericht München und wies die Klage eines überregionalen Autovermieters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von 3.061,45 EUR ab.…
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. Das entschied das OLG Schleswig.
Fallen die Kosten für die Reparatur nach einem Unfall höher aus, als der Gutachter prognostiziert hat, muss die Versicherung die Kosten übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass ein erneutes Gutachten die Notwendigkeit der höheren Werkstattkosten bestätigt.
Sachverständigenhonorar: Die Fahrtkosten die einem Schadengutachter entstehen sind auch dann erstattungsfähig, wenn das zu begutachtende Fahrzeug fahrfähig ist. Auch wenn das beschädigte Fahrzeug noch fahrfähig und verkehrssicher ist, muss der Geschädigte nicht zum Schadengutachter fahren
Ein Unfallgeschädigter darf einen eigenen Gutachter beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn beim Schadengutachten wichtige Angeben oder Bilder fehlen.
Ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn man die Promillehöchstgrenze nur ganz knapp überschritten hat. Mit der Großzügigkeit des Gerichts darf man nicht rechnen. Ab 0,5 Promille iost der Führerschein weg.