Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig
Welche Kosten für einen Mietwagen nach einem Unfall tatsächlich erstattungsfähig sind können auch Richter in entsprechneden Verfahren oft nur schätzen.
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Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigem Abbieger rechnen
Ein Straßenbahnfahrer muss nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig abbiegen und die Schienen besetzen.
Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstandenen Schaden. So entschied es das Amtsgericht München und wies die Klage eines überregionalen Autovermieters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von 3.061,45 EUR ab.…
Auch ein Rechtsanwalt darf seine Post in der Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen
In einer Fußgängerzone darf auch ein Rechtsanwalt sein Post nicht mit dem Auto in der Postfiliale abholen. Es handelt sich dabei nicht um den sonst zugelassenen Lieferverkehr.
Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
Mietwagen: Reparatur fertig während beruflicher Abwesenheit
Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem Risikobereich des Schädigers zuzuordnen. Deshalb sind auch nach Reparaturende entstehende Mietwagenkosten vom Schädiger zu erstatten.
Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 EUR. Auch wenn Anlieger reinfahren dürfen, kann man sich nicht darauf rausreden einen Anlieger beliefert zu haben, wenn man nicht bereit ist diesen zu nennen.
Fahrerbewertungsportal im Internet muss geändert werden
Das Fahrerbewertungsportal im Interentl „http://www.fahrerbewertung.de“ muss geändert werden. Das Fahrerbewertungsportal entspricht nicht den Datenschutzrichtlinien, da hier KFZ-Kennzeichen angegeben werden und die Fahrer der Fahrzeuge bewertet werden. Jedermann kann die Bewertungen einsehen, dass muss geändert werden.
Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag beschlossen hatte.
Haftungsrecht: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
Eine Radfahrer, dere beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.