Der neue § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es dem Fahrzeugführer, während der Fahrt ein elektronisches Gerät zu nutzen. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde.
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es.
Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.
Wenn man bei Rot über die Ampel fährt ist für die Frage, ob ein Fahrbverbot verhängt wird, ob die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hat.
In einer Fußgängerzone darf auch ein Rechtsanwalt sein Post nicht mit dem Auto in der Postfiliale abholen. Es handelt sich dabei nicht um den sonst zugelassenen Lieferverkehr.
