Bei einem Abstandsverstoß kann sich der Betroffene nicht darauf berufen, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben.
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das verunfallte Fahrzeug oder er fotografiert es.
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann nicht immer Vorsatz vorausgesetzt werden. Wenn eine kurzfristig eingerichtete Geschwindkeitsbegrenzung eingerichtet wurde und diese wird übersehen kann nicht zwingend auf einen Vorsatz rückgeschlossen werden.
Wer kennt die Situation nicht: Ein Autofahrer ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. …
Wer sein Auto mit einer Videokamera austattet und dauerhaft Aufzeichnungen macht verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und riskiert ein Bußgeld.
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag beschlossen hatte.
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte der Bundesrat zu.
Wer nach einem Unfall nicht dabei hilft eine Rettungsgasse zu bilden oder diese sogar blockiert soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Dafür setzt sich der Bundesrat ein um die Behinderung von Rettungskräften zu vermeiden.
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Handy in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Grundsätzlich ist jede Nutzung einer Funktion untersagt.
Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
