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Wer gegen ein verhängtes Fahrverbot Einspruch erhebt, darf nciht dafür bestraft werden. Nur weil der Betroffene seine Verteidungsmöglihckeiten nutzt, darf ihm daraus kein Nachteil entstehen.
Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss vor dem Abschleppauftrag keine Marktforschung betreiben. Der Geschädigte muss hinsichtlich der vom Abschleppunternehmer berechneten Preisevorher keine Informationen einholen. Das sei ihm in der Unfallsituation nicht zuzumuten, entschied das Amtsgericht Stuttgart.
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 EUR. Auch wenn Anlieger reinfahren dürfen, kann man sich nicht darauf rausreden einen Anlieger beliefert zu haben, wenn man nicht bereit ist diesen zu nennen.
Eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent der sonstigen Ersatzteilkosten geht schadenrechtlich in Ordnung. Eine detaillierte Abrechnung ist hier nicht nötig.
Wer sein Auto mit einer Videokamera austattet und dauerhaft Aufzeichnungen macht verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und riskiert ein Bußgeld.
Ist die Fahrtauglichkeit durch Medikamenteneinahme eingeschränkt, darf man auch nicht fahren. Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.
Das Fahrerbewertungsportal im Interentl „http://www.fahrerbewertung.de“ muss geändert werden. Das Fahrerbewertungsportal entspricht nicht den Datenschutzrichtlinien, da hier KFZ-Kennzeichen angegeben werden und die Fahrer der Fahrzeuge bewertet werden. Jedermann kann die Bewertungen einsehen, dass muss geändert werden.
Wer naach einem Unfall kein Geld für die Reparatur hat, darf waqrten, bis die Versicherung den Schaden reguliert. Das gilt auch dann, wenn der Zeitraum länger ist. Der Geschädigte muss dies dem Versicherer aber vorher ausdrücklich mitgeteilt haben.
Ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn man die Promillehöchstgrenze nur ganz knapp überschritten hat. Mit der Großzügigkeit des Gerichts darf man nicht rechnen. Ab 0,5 Promille iost der Führerschein weg.
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte der Bundesrat zu.