Unfallschaden: Vom Versicherer bestelltes Gutachten und Wertminderung
Wenn ein Versicherer für einen Geschädigten ein Schadengutachten erstellen lässt muss er sich an das Ergebnis auch halten. Es nachträglich…
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich
Wer in einer Waschstraße für Schäden sorgt und dann einfach verschwindet, macht sich der Fahrerflucht schuldig. Auch private Waschstraßen gehören…
Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigem Abbieger rechnen
Ein Straßenbahnfahrer muss nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig abbiegen und die Schienen besetzen.
Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird?
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet…
Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits…
Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde
Wenn man bei Rot über die Ampel fährt ist für die Frage, ob ein Fahrbverbot verhängt wird, ob die Rotphase…