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Siegfried Spatzl | Gröbenzell/München
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Jahres-Archive: 2017

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Fahrerbewertungsportal im Internet muss geändert werden

Gerichtsentscheidung, Rechtliche Grundlagen7. Dezember 2017

Das Fahrerbewertungsportal im Interentl „http://www.fahrerbewertung.de“ muss geändert werden. Das Fahrerbewertungsportal entspricht nicht den Datenschutzrichtlinien, da hier KFZ-Kennzeichen angegeben werden und…

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Gutachten: Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen

Uncategorized7. Dezember 2017

Ein Unfallgeschädigter darf einen eigenen Gutachter beauftragen. Das gilt vor allem dann, wenn beim Schadengutachten wichtige Angeben oder Bilder fehlen.

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Nutzungsausfall: Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten

Gerichtsentscheidung, Haftungsrecht, News, Nutzungsausfallschaden, Unfallschadensregulierung7. Dezember 2017

Wer naach einem Unfall kein Geld für die Reparatur hat, darf waqrten, bis die Versicherung den Schaden reguliert. Das gilt…

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Fahrverbot: Knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel

Fahrerlaubnisrecht, Fahrverbot, Gerichtsentscheidung, Uncategorized7. Dezember 2017

Ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn man die Promillehöchstgrenze nur ganz knapp überschritten hat. Mit der Großzügigkeit des Gerichts darf…

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vor Fahrverbot

Fahrverbot6. Dezember 2017

Wer eine schwache Blase hat und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er „mal austreten“ muss, muss trotzdem mit einem Fahrverbot…

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Nov62017
BundesratBußgeldRechtliche GrundlagenVerkehrsstraftat Verkehrsrecht aktuelle Gerichtsurteile

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen

Bundesrat, Bußgeld, Rechtliche Grundlagen, Verkehrsstraftat6. November 2017

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte eine entsprechende…

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Bundesrat stimmt höherem Bußgeld für Behinderung von Rettungskräften zu

Bußgeld, Gerichtsentscheidung6. November 2017

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Einer…

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MPU-Pflicht entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

EU-Führerschein, Gerichtsentscheidung6. November 2017

Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches…

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Haftungsrecht: Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden

Gerichtsentscheidung, Haftungsrecht, Rechtliche Grundlagen6. Oktober 2017

Eine Radfahrer, dere beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst…

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Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff

Unfallschadensregulierung, Versicherungsrecht6. Oktober 2017

Wenn sich die Reparaturdauer verlängert, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte…

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82194 Gröbenzell

 

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