Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits…
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits…
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer…
Der Bußgeldrichter kann – ohne Weiteres zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers festzustellen – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn…