Das Amtsgericht München verurteilte einen 24-jährigen Mann wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von insgesamt 1.504 EUR und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann nicht immer Vorsatz vorausgesetzt werden. Wenn eine kurzfristig eingerichtete Geschwindkeitsbegrenzung eingerichtet wurde und diese wird übersehen kann nicht zwingend auf einen Vorsatz rückgeschlossen werden.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits im Bußgeldbescheid von einem Vorsatz hausgegangen wurde.
Wenn man bei Rot über die Ampel fährt ist für die Frage, ob ein Fahrbverbot verhängt wird, ob die Rotphase bereits länger als eine Sekunde gedauert hat.
Bei einem Rotlichtverstoß, bei dem ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, geht das Gericht grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers aus.
Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein. Das sollte jedem Autofahrer der trinkt klar sein.
Wer gegen ein verhängtes Fahrverbot Einspruch erhebt, darf nciht dafür bestraft werden. Nur weil der Betroffene seine Verteidungsmöglihckeiten nutzt, darf ihm daraus kein Nachteil entstehen.
Ist die Fahrtauglichkeit durch Medikamenteneinahme eingeschränkt, darf man auch nicht fahren. Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.
Ein Fahrverbot wird auch verhängt, wenn man die Promillehöchstgrenze nur ganz knapp überschritten hat. Mit der Großzügigkeit des Gerichts darf man nicht rechnen. Ab 0,5 Promille iost der Führerschein weg.
Wer eine schwache Blase hat und die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er „mal austreten“ muss, muss trotzdem mit einem Fahrverbot rechnen. Im einzelfall entscheidet der Richter, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.
