Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone
Liegt ein Vertsoß gegen Zeichn 270.1 (Umweltzone) vor, wenn ein Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird? Das Marburger Amtsgericht sagt: Nein!
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Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
Wenn ein Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird , können alle Beteiligten für den Unfall verantwortlich sein.
Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
Nötigung: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs
Diesel-Fahrverbot: Stillegung von Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig. |
Geschwindigkeitsmessung: Abweichende Fotodokumentation mit Einseitensensor ES3.0
Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird. Das OLG bestätigt: Von einem im standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnis kann – auch bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem sog. Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ – grundsätzlich nur ausgegangen…
Geschwindigkeitsüberschreitung: „Ich war zu schnell“ – reicht das?
Wer kennt die Situation nicht: Ein Autofahrer ist nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß von der Polizei angehalten worden und hat sich geäußert mit: „Stimmt, ich war zu schnell“. Im Bußgeldverfahren will er von der Äußerung aber nichts mehr wissen. Es stellt sich die Frage, ob diese Äußerung reicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen. …
Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. |
Mietwagen: Eine unfallbedingte Verletzung schließt einen Mietwagen nicht aus
Eine unfallbedingte Verletzung schließt nicht aus, dass der Verletzte einen Mietwagen nehmen darf. Aber selbst wenn das Unfallopfer aufgrund der Verletzung selbst nicht fahren kann oder darf, kann sich nur fahren lassen, wenn er einen Mietwagen hat.
Mietwagen: Keine Abstufung wegen Alters oder hoher Laufleistung
Wer nach einem Unfall einen Mietwagen benötigt. darf nicht benachteiligt werden, nur, weil er ein altes Auto oder eines mit einer hohen Laufleistung gefahren hat. Deswegen darf die Mietwagenklasseneinstugung nicht herabgesetzt werden.