Gefährdung anderer: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise dementsprechend anpassen. Bei einem Unfall kann man sich nicht darauf…
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Handy am Steuer: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Handy in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann…
Ausfallschaden: Verlängerung des Nutzungsausfalls wenn Neufahrzeug schon vor dem Unfall bestellt war
Wenn vor einem Unfall der Neuwagen schon bestellt war, muss die Versicherung den Nutzungsausfall bis zur Lieferung tragen. Die Anschaffung…
Unfallschadensrecht: Kein Abzug bei Reparatur eines werktstatteigenen Fahrzeugs
War die Werkstatt ausgelastet, als sie ein werkstatteigenes Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so…
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Eine KFZ-Fachwerkstatt muss über die Rückrufaktionen des Herstellers Bescheid wissen und ihre Kunden bei Inspektionsaufträgen informieren, wenn eine Rückrufaktion besteht…
Keine Bewährung für Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, durch vorsätzliche verkehrswidriges Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und weitere…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht mehr ausreichender psychophysischer Leistungsfähigkeit
Beim 55. Verkehrsgerichtstag 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Das Verwaltungsgericht Augsburg sagt:…
Strafrecht: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu…
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen. Der BGH…
Unfallschaden: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden
Wurde ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkstattauftrags repariert, aber vor Übergabe an den Kunden bei einem Unfall zum Totalschaden, muss…