Fahrlässige Körperverletzung: Nachts mit dem Trecker auf der Landstraße
Wer mit einem landwirtschaftlichen Gespann bei Dunkelheit nach links auf eine Landstraße auffährt, hat besondere Sorgfaltspflichten.
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Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag beschlossen hatte.
„Kölner-Raser“: Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben
Der sog. Kölner-Raser Fall hat jetzt auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt.
Aktuelle Gesetzgebung: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer
Wer nach einem Unfall nicht dabei hilft eine Rettungsgasse zu bilden oder diese sogar blockiert soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Dafür setzt sich der Bundesrat ein um die Behinderung von Rettungskräften zu vermeiden.
Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen…