SIEGFRIED SPATZL
RECHTSANWALT UND FACHANWALT
FÜR VERKEHRSRECHT
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Bei einem Rotlichtverstoß, bei dem ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, geht das Gericht grundsätzlich von…
Liegt ein Vertsoß gegen Zeichn 270.1 (Umweltzone) vor, wenn ein Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird? Das Marburger…
Wenn ein Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird , können alle Beteiligten für den…
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt. |
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer…
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs
Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls…
Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, wenn sogenannte Gigaliner – also überlange Lkw – für einen Versuchsbetrieb genehmigt werden.
Wer ein Motorrad mit Saisonkennzeichen als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben. | So entschied es der Bundesgerichtshof…
Wer bei einem Auffahrunfall als Geschädigter schneller als Richtgeschwindigkeit gefahren ist, muss nicht zwingend eine Mitschuld an einem Unfall tragen.…
