Haftungsrecht: Gefährlicher Busausstieg – alle müssen aufpassen
Wenn ein Fahrgast beim Aussteigen aus einem Bus durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird , können alle Beteiligten für den…
Mehr lesen
Unfallschadensregulierung: Wer im Halteverbot parkt, haftet bei einem Unfall mit
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt. |
Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer…
Nötigung: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs
Diesel-Fahrverbot: Stillegung von Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung
Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls…
EU-Recht: Zulassung von Gigalinern verstößt nicht gegen EU-Recht
Es verstößt nicht gegen das EU-Recht, wenn sogenannte Gigaliner – also überlange Lkw – für einen Versuchsbetrieb genehmigt werden.
Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad
Wer ein Motorrad mit Saisonkennzeichen als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben. | So entschied es der Bundesgerichtshof…
Haftungsrecht: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen
Wer bei einem Auffahrunfall als Geschädigter schneller als Richtgeschwindigkeit gefahren ist, muss nicht zwingend eine Mitschuld an einem Unfall tragen.…