Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will
Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Will das Gericht, bei einer Verkehrsrechtsverletzung, wegen Vorsatz verurteilen, muss es zuvor darauf hinweisen, wenn nicht bereits im Bußgeldbescheid von einem Vorsatz hausgegangen wurde.