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Kategorie-Archive: Verwaltungsrecht

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  2. Kategorie "Verwaltungsrecht"
Juli52018
Verkehrsrecht aktuelle Gerichtsurteile

Diesel-Fahrverbot: Stillegung von Diesel-PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Gerichtsentscheidung, Verwaltungsrecht5. Juli 2018

Will die Behörde den Betrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Diesel-Pkw untersagen, muss die dies sehr exakt begründen. Anderenfalls ist die einstweilige Anordnung rechtswidrig. |

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Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Verwaltungsrecht5. März 2018

| Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern

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